Bedürfnisprüfung

Bedürfnisprüfung
1. Begriff: Prüfung, ob ein Bedürfnis für die Errichtung eines bestimmten Gewerbebetriebes besteht.
- 2. Nach der Rechtsprechung bes. des  Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG darf der Gesetzgeber die für eine gewerbliche Betätigung erforderliche Genehmigung von dem Nachweis eines Bedürfnisses nur dann abhängig machen, wenn dies zum Schutz eines bes. wichtigen Rechtsgutes zwingend geboten ist.
- 3. Zulässig ist, die Ausübung eines Berufes von der persönlichen Zuverlässigkeit oder (ausnahmsweise) dem Vorliegen einer bestimmten Sachkunde abhängig zu machen (z.B. im Einzelhandel).

Lexikon der Economics. 2013.

Игры ⚽ Поможем написать курсовую

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Bedürfnisprüfung — Bedürfnisprüfung,   die vor In Kraft Treten des GG oft vorgeschriebene Prüfung durch die Verwaltungsbehörde, ob für die Erteilung einer Erlaubnis (v. a. Gewerbeerlaubnis) »ein Bedürfnis bestehe«; damit sollte der Wettbewerb zum Vorteil der… …   Universal-Lexikon

  • Waffengesetz (Deutschland) — Basisdaten Titel: Waffengesetz Abkürzung: WaffG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie …   Deutsch Wikipedia

  • Jagdschein — der Bundesrepublik Deutschland Der Jagdschein ist in Deutschland die Urkunde, mit der sein Inhaber sein Recht zur Jagd nachweist. In Österreich heißt dieses Dokument Jagdkarte, in der Schweiz Jagdpatent. Inhaltsverzeichnis …   Deutsch Wikipedia

  • Rechtsanwalt — Anwalt; Rechtsbeistand; Justiziar; Advokat; Rechtssachverständiger; Rechtsvertreter; Rechtsberater; Rechtsverdreher (derb) * * * Rechts|an|walt [ rɛçts̮|anvalt], der; [e]s, Rechtsanwälte [… anvɛltə], Rechts|an| …   Universal-Lexikon

  • Niederlassungsfreiheit — Nie|der|las|sungs|frei|heit, die (Rechtsspr.): Recht, sich an jedem beliebigen Ort ↑ niederzulassen (3). * * * Niederlassungsfreiheit,   vom Grundrecht der Freizügigkeit umschlossenes und auch durch die Berufsfreiheit abgestütztes Recht, sich an… …   Universal-Lexikon

  • Berufsfreiheit — Berufsfreiheit,   das Recht des Einzelnen, einen bestimmten Beruf frei zu wählen und auszuüben. Das GG der Bundesrepublik Deutschland hat den seit dem 19. Jahrhundert anerkannten Grundsatz der Gewerbefreiheit fortentwickelt und gewährleistet in… …   Universal-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”